Rechtsprechung
| SG Augsburg, 06.03.2009 - S 15 SO 19/09 ER |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,26211) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter - Leistungsbezug nach dem SGB 12 - zweimonatige Unterbrechung ohne Leistungsanspruch wegen Vermögen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorrangiges Einsetzen des Vermögens in Form von bereits ausgezahlten und noch fällig werdenden Versicherungen für die Bestreitung des Lebensunterhalts; Gewährung von laufenden Leistungen nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in Form von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Augsburg, 06.03.2009 - S 15 SO 19/09
Für den Bereich der Existenzsicherung hat das BVerfG mit Beschluss vom 12.05.2005 (1 BvR 569/05) entschieden, dass sich das Gericht dann nicht auf eine nur summarische Prüfung stützen kann, wenn ohne die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes eine schwere Rechtsverletzung droht.